Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) hat erstmals ausdrücklich Meldungen bestätigt, wonach sie ihr Internet-Angebot massiv ausbauen will. Ein Sprecher der ARD bejahte am 27.6.2001 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) eine entsprechende Vorabmeldung der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 26.6.2001. Die ARD will danach im laufenden Gebührenzeitraum von 2001 bis 2004 für ihr Online-Engagement rund 350 Millionen Mark ausgeben. Von der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) für diesen Zeitraum genehmigt wurden bisher nur 88 Millionen Mark. Die Ausbaupläne der Öffentlich-rechtlichen stoßen in der privaten Medienwirtschaft auf heftigen Widerstand.

Der Verwaltungsdirektor beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), Norbert Seidel, kündigte nach der Vorabmeldung der SZ an, die ARD werde bei der KEF für den laufenden Gebührenzeitraum einen Fehlbetrag von insgesamt 1,14 Milliarden Mark anmelden. Bei der Bemessung der Rundfunkgebühren berücksichtigt werden könne dieser Mehrbedarf der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten frühestens in der neuen Gebührenperiode, also ab dem Jahr 2005. In der Zwischenzeit müsse bei der ARD "überall der Rotstift angesetzt werden", warnte Seidel. Was das Internet-Angebot der ARD angehe, wolle man jedoch nicht sparen. Dort müsse im Gegenteil sogar mehr Geld als bisher investiert werden, wenn man sich nicht "lächerlich machen" wolle.

Der Branchendienst Der Kontakter hatte bereits am 21.5.2001 gemeldet, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollten ihre Internet-Auftritte massiv ausbauen. Für die Ausbaupläne der ARD wurde bereits damals der jetzt bestätigte Betrag von 350 Millionen Mark genannt. Zum Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) hieß es, dort wolle man 2001 bis 2004 rund 35 Millionen Mark für Internet-Aktivitäten ausgeben. Der Kontakter berief sich in seinem Bericht auf ein Schreiben des ARD-Intendanten Peter Voß (SWR) an die Ministerpräsidenten der Länder. Danach beklagte sich Voß, die von der KEF bewilligten 88 Millionen Mark reichten zur "Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen Internet-Auftritts" nicht aus. Allein im Jahr 2000 habe die ARD für ihr Online-Angebot rund 37,5 Millionen Mark ausgegeben. Wie der Branchendienst weiter berichtete, will die ARD das Geld insbesondere zum Aufbau ihrer Dachmarke ard.de und einzelner Angebote wie tagesschau.de und sportschau.de verwenden.

Nach Auffassung der deutschen Zeitungsverleger sind bereits die bestehenden Online-Angebote von ARD und ZDF rechtswidrig. Bereits am 27.3.2001 hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) in Düsseldorf ein entsprechendes Gutachten des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhart vorgelegt. Nach der Meinung mehrerer deutscher Ministerpräsidenten ist eine Ausweitung der Internet-Auftritte von der Öffentlich-rechtlichen dagegen denkbar. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) meinte am 10.5.2001 in Leipzig, er sei sich nicht sicher, ob es soweit bei den bisherigen Beschränkungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben könnte. Auch Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hatte sich Anfang Mai in Leipzig dafür ausgesprochen, ARD und ZDF müssten bei ihren Online-Aktivitäten mehr Bewegungsfreiheit erhalten.

Dokumente:

• 12. Bericht der KEF vom Dezember 1999
• Gutachten von Prof. Dr. Christoph Degenhart vom Februar 2001
• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Deutsche Presseagentur (dpa)
• Süddeutsche Zeitung (SZ)
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF)
• Der Kontakter
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)