ARD und ZDF sollen einerseits stärker zur Sparsamkeit gezwungen werden, andererseits bei der Verwendung ihrer Gelder aber mehr Freiheit bekommen. Das sind nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom 9.7.2001 Kernpunkte eines Reformvorschlags der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen danach in Zukunft feste Beträge erhalten, über die sie frei verfügen können. Gleichzeit setzt sich Simonis nach dem Bericht der FTD für eine "durchschlagsfähigere" Aufsicht über die Sender ein. Programmbezogene Vorschriften für Privatsender, etwa Werbezeitgrenzen, will die SPD-Politikerin vollständig streichen und damit die Tätigkeit der Landesmedienanstalten weitgehend überflüssig machen.

Bisher melden ARD und ZDF ihre Geldwünsche für bestimmte Gebührenzeiträume bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) an, die anschließend Empfehlungen zur Höhe der Rundfunkgebühren ausspricht. Nach dem Bericht der FTD will Simonis zwar die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beibehalten. Die Höhe der Rundfunkgebühren soll sich aber nicht mehr nach Bedarfsmeldungen der Sender richten, weil dies nach Simonis "zur Maßlosigkeit" verführe. Statt dessen sollen ARD und ZDF ein festgesetzes Budget erhalten, mit dem sie auskommen müssten. Das Budget soll jährlich auf der Grundlage eines Indexes steigen, der einerseits die Kostenentwicklung im Medienbereich berücksichtigt, die Rundfunkanstalten aber auch in bestimmten Umfang zu Rationalisierungsmaßnahmen zwingt. Über die Einhaltung der Vorgaben sollen ARD und ZDF nach den Vorstellungen von Simonis in Zukunft gegenüber der Öffentlichkeit ähnlich Rechenschaft ablegen müssen wie bereits jetzt beispielsweise die BBC in Großbritannien.

Änderungen schlägt Simonis nach dem Artikel der FTD auch für die Aufsicht über die Sender vor, die insgesamt "durchschlagsfähiger" werden müsse. In die Aufsichtsorgane der Sender sollen nach dem Willen der SPD-Politikerin künftig keine Politik- und Parteivertreter mehr entsandt werden. Stattdessen setzt die Ministerpräsidentin, die selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats ist, auf kleine Gremien von Finanz- und Medienfachleuten. Bei der Begrenzung der Konzentration im Medienbereich will Simonis nach der FTD stärker das Bundeskartellamt in die Pflicht nehmen. Die Behörde solle in Zukunft bei Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen neben den Auswirkungen auf den Markt im Auftrag der Länder auch Gefahren für die Medienvielfalt untersuchen.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• Financial Times Deutschland (FTD)
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF)
• Bundeskartellamt