Die privaten Rundfunksender befürchten wegen des Verkaufs der deutschen Kabelnetze an ausländische Anleger eine Verdrängung aus ihren Kabelplätzen. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, fordert deshalb nach einem Bericht des Branchendienstes heise online vom 17.7.2001 eine Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV), um den Zugang der analog ausgestrahlten Fernsehprogramme zu den Kabelnetze sicherzustellen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor ihm bereits der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gemacht. Falls den amerikanischen und britischen Unternehmen freie Hand gelassen werde, würden zahlreiche regionale Fernsehsender aus den Netzen verdrängt werden, warnte Doetz.

Die Deutsche Telekom hat Anfang Juli ihre letzten sechs regionalen Fernseh-Kabelnetze mit mehr als zehn Millionen angeschlossenen Haushalten an die britisch-amerikanische Unternehmensgruppe Liberty Media verkauft. Bereits vor zwei Jahren hatte die US-amerikanische Callahan-Gruppe die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen und Hessen erworben. Die Investoren wollen die Breitbandnetze auf die zukunftsträchtige digitale Technik umstellen und dort in Zukunft auch Sprachtelefonie, Internetzugänge und interaktives Fernsehen anbieten. Voraussetzung für die Nutzung der neuen Angebote ist die Anschaffung digitaler Endgeräte. Weil für die neuen Dienste außerdem ein Rückkanal vom Verbraucher zum Anbieter erforderlich ist, muss die Kanalbelegung in den Kabelnetzen geändert werden. Das geht zu Lasten der bisher über das Kabel übertragenen analogen Programme, die nur zum Teil in bisher nicht genutze Frequenzbereiche verschoben werden können.

Ministerpräsident Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, hat Liberty Media und Callahan bereits am 9.7.2001 aufgefordert, auch anderen Rundfunkveranstaltern Zugang zu den von der Deutschen Telekom erworbenen Kabelnetzen zu gewähren. Die Aufhebung der Trennung von Netz und Programm dürfe nicht zu neuen Monopolen führen, warnte Beck. Die Unternehmen müssten die Interessen der Verbraucher beachten. Wer kurzfristig die analoge Versorgung abschalte, ohne dass hinreichend günstige digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, müsse mit dem entschiedenen Widerstand der deutschen Politik rechnen, kündigte der Ministerpräsident an. Dies gelte auch für eine mögliche Abkoppelung der ländlichen Räume von den neuen technischen Entwicklungen. Gegebenenfalls müsse man auch eine Ergänzung des RfStV in Betracht ziehen, meinte Beck.

Dokumente:

• Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vom 31.8.1991 i. d. F. des 5. RfÄndStV vom 6.6.2000, konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Liberty Media Corp.
• Callahan LLC