Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für den kommenden Mittwoch, den 10. Dezember 2008 eine Entscheidung des Kabinetts über eine Verschärfung des Datenschutzrechts und des Datenhandels angekündigt. Seiner Ansicht nach sei man damit, anders als von der Opposition vorgeworfen, im Zeitplan, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Der SPD-Innenpolitiker und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy hatte mit Bezug auf einen Bericht der Zeitschrift »Wirtschaftswoche« über einen weiteren Fall des Missbrauchs von Bankdaten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bis Weihnachten gefordert, den Schäuble bereits auf dem Datenschutzgipfel im September 2008 angekündigt hatte.

Bei den jüngsten Datenschutzskandalen handle es sich um klare Rechtsverstöße, so Schäuble. Daher müsste der Vollzug der Gesetze verstärkt und der Datenhandel zukünftig begrenzt werden. Aus diesem Grund soll die Weitergabe persönlicher Daten grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich sein.

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• Meldung tagesschau.de vom 8. Dezember 2008