Mit der Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert und einer anschließenden Pressekonferenz hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. Darin spricht er sich unter anderem dafür aus, dass Betroffene ausdrücklich in die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken einwilligen sollen. In diesem Zusammenhang befürchtet Schaar, dass das Gesetzgebungsverfahren für die von der Bundesregierung beschlossen Änderungen des Datenschutzrechtes nicht bis zum Ablauf der Legislaturperiode abgeschlossen sein wird, da es durch Lobbyismus von Seiten der Werbewirtschaft, des Adresshandels sowie der Profiteure des illegalen Datenhandels massiv verzögert werde.

Themen des Tätigkeitsberichtes sind unter anderem der »Fall Telekom« und der Schutz von Arbeitnehmerdaten, staatliche Sicherheitsinteressen und die fortschreitende Datenerfassung in der Privatwirtschaft (z.B. durch Internet-Angebote) und in der öffentlichen Verwaltung, etwa durch die elektronische Gesundheitskarte oder die Steuer-ID.

Dokumente:

• Pressemitteilung Bundesbeauftragter für Datenschutz
• Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragen für Datenschutz 2007/2008 (PDF)

Institutionen:

• Bundesbeauftragter für Datenschutz
• Deutscher Bundestag