Nach Interviews des Nachrichtendienstes »Intellectual Property Watch« mit Delegierten, haben sich die ACTA-Verhandlungspartner in der siebten Beratungsrunde in Mexico (vgl. Meldung vom 30. Januar 2010) verstärkt mit dem sog. Internet-Kapitel auseinandergesetzt und dabei Kernfragen wie Internetsperren, strafrechtliche Verfolgung von Filesharing und das »Three Strikes-Modell« (auch »graduated response« genannt) behandelt. Aus Zeitgründen sei es noch nicht zu einer Einigung gekommen.

Diese Woche veröffentlichte der kanadische Juraprofessor Michael Geist ein Dokument des EU-Verhandlungspartners Pedro Velasco Martins über die siebte Verhandlungsrunde mit einer kurzen Zusammenfassung der Diskussion. Er hebt hervor, dass in puncto Transparenz - ein Hauptkritikpunkt an den ACTA-Verhandlungen - nur ein Statement geplant sei, mit dem Gerüchte dementiert werden sollen. Eine Veröffentlichung des ACTA-Entwurfs sei nicht vorgesehen.

Einige EU-Parlamentsabgeordnete hatten im Vorfeld der ACTA-Verhandlung in Mexico Parlamentarische Anfragen an die EU-Komission gerichtet. Der Abgeordnete Ivo Belet hinterfragt z.B. das o.g. »Three-Strikes-Modell« und bezweifelt dessen Einklang mit EU-rechtlichen Telekommunikationsvorschriften und deren Bekenntnis zur Informationsfreiheit. Die ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hatte zur einer Anfrage des Piratenpartei-Abgeordneten Christian Engstroem zum selben Thema geäußert, dass Internetsperren durchaus bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit und des Rechts auf ein faires Verfahren im Einklang mit geltendem EU-Recht stünden.

Letzte Woche hatte das EU-Parlament über ein Freihandelsabkommen mit Südkorea debattiert, in dem ein strenger Schutz geistigen Eigentums erwogen wurde, u.a. strafrechtliche Maßnahmen gegen vorsätzliche Rechtsverletzungen im kommerziellen Ausmaß, z.B. durch Filesharing.

Dokumente:

• Artikel von Intellectual Property Watch vom 18. Februar 2010
• Artikel von Michael Geist vom 17. Februar 2010
• Anfragen des EU Parlaments an die EU Kommission
• Meldung heise.de vom 12. Februar 2010

Institutionen:

• EU Komission
• EU Parlament