Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, ab 2005 Rundfunkgebühren nicht wie bisher auf jedes Empfangsgerät, sondern einmalig pro Haushalt oder Betrieb zu erheben. Rundfunkgebühren sollen dabei erstmals bereits dann fällig werden, wenn in einem Haushalt nur ein internetfähiger PC vorhanden ist. "Dies ist eine moderne und zukunftsgerichtete Lösung, weil sie dem technischen Fortschritt Raum lässt und unabhängig vom Empfangsgerät nur eine einzige Gebühr anfällt", meinte Stoiber am 17.10.2001 anlässlich der Eröffnung der 15. Münchener Medientage. Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, eine Neuregelung der Rundfunkgebühren aufzuschieben, erteilte der CSU-Politiker eine Absage. Stoiber warnte, ARD und ZDF sollten sich ihre Proteste gegen eine Neuregelung sehr genau überlegen, "denn die Beliebtheit der Rundfunkgebühr hält sich in engen Grenzen". Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen (WDR) und ZDF-Intendant Dieter Stolte befürchten bei der Einführung einer haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr Mindereinnahmen von 857 Millionen Mark im Jahr.

Stoiber befürwortete in München die sogenannte "große Lösung" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren. Danach soll die Abgabe in Zukunft auf jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden, ohne dass Rundfunkempfänger dafür eigens angemeldet werden müssten. Beim Fehlen entsprechender Geräte im jeweiligen Haushalt oder Betrieb sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, der Gebührenpflicht zu widersprechen. Aufgehoben werden sollen nach dem Willen Stoibers dabei die bisherige Trennung von Hörfunk- und Fernsehgebühr. Zur Zeit werden für jedes Radiogerät im Monat 10,40 Mark fällig. Falls auch ein Fernseher vorhanden ist, erhöht sich dieser Betrag auf 31,58 Mark monatlich. Was die von ARD und ZDF befürchteten Einnahmeausfälle angeht, bot der Ministerpräsident den Anstalten an, die Entwicklung des Gebührenaufkommens überprüfen zu lassen. Dann könne auch über einen etwaigen Ausgleich für etwaige Gebührenausfälle nachgedacht werden. Stoiber warnte allerdings, falls sich die zu erwartenden Verluste im Rahmen hielten, sei es "nicht zu viel verlangt, erst einmal über die Ausschöpfung zusätzlicher Einsparpotenziale nachzudenken".

Die Länder befürchten, dass bei einem weiteren Zusammenwachsen von Rundfunk und Internet die bis 2004 geltende Befreiung von PCs von der Rundfunkgebühr auf Dauer nicht zu halten sein wird. Sie überlegen deshalb seit längerem, die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine haushalts- bzw. betriebsbezogene Rundfunkabgabe abzulösen. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen und ZDF-Intendant Dieter Stolte hatten sich dagegen erst vor kurzem in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder noch einmal dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung auch über das Jahr 2005 hinaus beizubehalten. Pleitgen und Stolte begründeten ihren Vorschlag damit, dass das Zusammenwachsen von Fernsehen und Internet, das Anlass für die Reformüberlegungen gewesen sei, weit langsamer voran gehe als ursprünglich gedacht. Deshalb solle die weitere Entwicklung abgewartet werden. Nach Medienberichten warnten Pleitgen und Stolte in dem Schreiben, die andernfalls drohenden Gebührenausfälle könnten ARD und ZDF "nicht verkraften". Ob die Mindereinnahmen dadurch ausgeglichen werden könnten, dass künftig alle Schwarzseher zur Kasse gebeten würden, sei zweifelhaft, meinten die Intendanten.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)