Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner heute veröffentlichten Pressemitteilung zur Forderung der EU-Kommission zu höheren Abgaben für Kunst (vgl. Meldung vom 6. März 2012) Stellung genommen. Die Ausschussvorsitzende Monika Grütters fordert die Bundesregierung auf, sobald die Begründung der EU-Kommission vorliegt, »gründlich zu prüfen, ob tatsächlich eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet«, »zu eruieren, welche Regelungen in Ländern getroffen werden, die ein ähnliches Verletzungsverfahren zu erwarten haben« und gemeinsam mit der EU-Kommission zu prüfen, »welche Möglichkeiten bestehen, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände und Sammlerstücke im Rahmen des geltenden EU-Rechts zu erhalten«. 

Höhere Abgaben auf Kunstwerke hätten »fatale Folgen für die Kultur in Deutschland«, heißt es in der Pressemitteilung. Der ermäßigte Steuersatz sei ein wesentliches Instrument indirekter Kulturförderung und sei nicht nur für die Künstler und den Kunstmarkt von Nutzen, sondern auch für Kulturnutzer. »Eine Erhöhung träfe nicht zuletzt die öffentlichen Museen, die ohnehin nur über geringe Ankaufetats verfügen«. Kultur sei keine Ausstattung, die eine Nation sich leistet. Sie sei vielmehr eine Vorleistung, die allen zugute komme. Kulturgüter besäßen immer einen Doppelcharakter; sie seien Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich. Eine rein wettbewerbsrechtliche Betrachtung sei daher zu kurz gesprungen. »Es geht nicht um eine fiskalpolitische Kleinigkeit, sondern es geht um das Ganze. Um die Identität der Kulturnation Deutschland.«

Dokumente:

• Pressemitteilung des Ausschuss für Kultur und Medien vom 7. März 2012

Institutionen:

• Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag