Die GEMA und der Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) haben den ersten Gesamtvertrag auf Basis der neuen Veranstaltungstarife abgeschlossen. Zudem wurden die im April 2012 veröffentlichten und seit diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit viel diskutierten Veranstaltungstarife (vgl. Meldungen vom 17. April 2012 und 3. Juli 2012) laut Pressemitteilung der GEMA mit Gültigkeit für die gesamte Veranstaltungsbranche modifiziert. Der Antrag der GEMA für das laufende Schiedstellenverfahren vor dem DPMA werde entsprechend angepasst. Die Verhandlungen mit anderen Verbänden werden fortgesetzt, um auf Branchenbesonderheiten zu reagieren. 

Neben Einführungsnachlässen sehe die Vereinbarung mit dem BDK gegenüber den seit April 2012 veröffentlichten Tarifen insbesondere Anpassungen im Hinblick auf Zeitzuschläge und Nachlässe für soziale, religiöse und kulturelle Veranstaltungen, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen vor. Die Härtefallnachlassregelung werde als Angemessenheitsregelung konkretisiert und garantiere, dass die »Obergrenze für die Vergütung der GEMA-Rechte außerhalb der Mindestvergütung maximal zehn Prozent der Eintrittsgelder« betrage. Anders als bisher vorgesehen gelte der neue Tarif nicht bereits ab 1. Januar 2013, sondern ab 1. April 2013. 

Beide Seiten begrüßen die Einigung und zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA spricht von einem »wegweisenden Ergebnis« und einem »positiven Signal in der Diskussion um die Tarifreform«. Die unterzeichnete Vereinbarung sei ein »guter Kompromiss für die Musikurheber und die Veranstaltungsbranche«. Der BDK bezeichnet den Vertrag mit der GEMA als »perfekt«. BDK-Präsident Volker Wagner erklärte, der unterzeichnete Gesamtvertrag mildere deutlich die Belastung der künftigen GEMA-Vergütungen und biete den Mitgliedsvereinen des BDK eine Planungssicherheit für die nächsten Karnevalszeiten.

Dokumente:

• GEMA Pressemitteilung vom 24. Juli 2012
• BDK Pressemitteilung vom 24. Juli 2012
• Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2012
• Artikel bei Zeit Online vom 24. Juli 2012

Institutionen:

• GEMA
• BDK