Der Entwurf des neuen Südwestrundfunk (SWR)-Staatsvertrags soll den Sender unabhängiger und flexibler machen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wendet sich in einer Pressemitteilung vor allem gegen die geplante Stärkung der Position von Radioprogrammen. Der VPRT-Hörfunkvorsitzender Klaus Schunk sieht in der Planung einen »Anschlag gegen das duale Rundfunksystem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz« sowie eine »nachhaltige Gefährung der wirtschaftlichen Grundlage der in diesen Bundesländern tätigen Privatradios«. Der VPRT hätte sich gewünscht, dass der SWR-Staatsvertrag die Existenzberechtigung des privaten Radios sowie dessen »nachweislich exzellente« Programmgestaltung in beiden Bundesländern berücksichtigt. Stattdessen werde der SWR-Staatsvertrag überwiegend regiert von Programmexpansion mit Blick auf die werbereleante junge Zielgruppe - eine Rückbesinnung auf den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei nicht einmal ansatzweise zu erkennen. 

Der Entwurf sieht eine ausdrückliche Aufnahme digitaler Angebote wie »Das Ding« vor, die mit zusätzlichen UKW-Stützfrequenzen ausgestattet werden sollen. Der VPRT weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Privaten bereits seit 25 Jahren eine Frequenzüberversorgung im UKW-Bereich des SWR beklagen. »Und nun soll man auf einmal Zugriff auf UKW-Stützfrequenzen erhalten. Wenn das realisiert wird, muss sich über die Glaubwürdigkeit der Medienpolitik jeder selbst ein Bild machen«, so Schunk. Weiter kritisiert Schunk die unbegrenzte  Veranstaltung von Web-Channels, die die Privaten in eine »existenzbedrohende Schieflage bringen« würde. Daher fordert der Verband, die gebührenfinanzeirte Expansion der Rundfunkanstalt zu stoppen. 

Nicht in Angriff genommen, hätten die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dagegen eine Harmonisierung der ARD-Werbezeiten. Der Verweis auf die 90-Minuten-Höchstgrenze des Rundfunkstaatsertrags sei nicht ausreichend. Vielmehr fordern die Privaten für den SWR ein Modell wie es der NDR praktiziert, nämlich 60 Minuten pro Tag.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten im November dieses Jahres einen Entwurf für einen neuen Südwestrundfunk (SWR)-Staatsvertrag vorgelegt, der den Sender unabhängiger und flexibler machen soll (vgl. Meldung vom 21. November 2012).  Mehr Unabhängigkeit soll im Sinne der Staatsferne dadurch gewährleistet werden, dass die Vertreter der Landesregierungen nicht mehr dem Rundfunkrat angehören. Weiter zielt der Entwurf u.a. auf eine Aktualisierung und Verjüngung des Programmauftrags. Wie sich aus einem Papier mit den Zentralen Inhalten des Entwurfs ergibt, soll sich der Auftrag auch auf den Online-Bereich nach Maßgabe des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) erstrecken. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des VPRT vom 20. Dezember 2012