Vergangenen Mittwoch winkte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus den umstrittenen Gesetzesentwurf »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act« (»CISPA«) unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch. Das Gesetz soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an Regierungsbehörden, u.a. den Militärnachrichtendienst NSA zu übermitteln. Laut »CISPA«-Initiator Mike Rogers soll das Gesetz amerikanischen Firmen helfen, ihre Netzwerke vor »Cyber-Plünderern« aus Staaten wie China, Russland und Iran zu schützen.

Während u.a. Datenschutzgruppen das viel kritisierte IT-Sicherheitsabkommen von Beginn an abgelehnt haben, erhält der vorgelegte Entwurf Unterstützung vom IT-Branschenverband TechNet, dem unter anderem Google, Microsoft und Yahoo angehören. In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss befürwortet der IT-Branchenverband den »CISPA«-Entwurf, fordert jedoch Nachbesserungen beim Datenschutz. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) bezeichnen »CISPA« hingegen als »Schnüffelgesetz«, das bestehende Regeln und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre aushebeln würde. 

»CISPA« könnte im US-Repräsentantenhaus bereits in der kommenden Woche zur Abstimmung kommen. Das Weiße Haus hat jedoch bereits im vergangenen Jahr sein Veto angekündigt. 

Dokumente:

• Meldung von Netzpolitik vom 15. April 2013
• Meldung von Gulli vom 14. April 2013
• Meldung von Futurezone vom 14. April 2013
• Meldung von ZDNet vom 11. April 2013

Institutionen:

• ACLU
• EFF
• TechNet