Nach Verlagen und Werbewirtschaft haben nun auch die privaten Fernsehsender eine Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Urhebervertragsrechts gestartet. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte am 13.12.2001 an, ein Teil seiner Mitglieder werde ab sofort bei selbst hergestellten Beiträgen durch Einblendungen darauf hinweisen, dass diese bei Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle in Zukunft nicht mehr produziert werden könnten. "Die privaten TV-Sender warnen: Die geplante Änderung des Urhebervertragsrechts durch die Bundesregierung gefährdet diese Sendung" lautet der Text, der im laufenden Fernsehprogramm ausgestrahlt werden soll. VPRT-Präsident Jürgen Doetz erklärte, man wolle mit der Kampagne auf die wirtschaftlichen Folgen des Gesetzesvorhabens auf die deutsche Fernsehwirtschaft hinweisen. Durch die Urheberrechtsreform drohe eine Flut von Rechtsstreitigkeiten, wegen denen die Sender Rückstellungen in Millionenhöhe bilden müssten. Dadurch sei der Medien- und Produktionsstandort Deutschland insgesamt gefährdet. An den Protesten beteiligen wollen sich nach Auskunft des VPRT unter anderem SAT.1, Pro Sieben, RTL, Super RLT und VOX. Weitere Sender sollen folgen. Enden soll die Aktion am Freitag vor dem Weihnachtswochenende.

Bereits Mitte September 2001 hatten die deutschen Verlage gemeinsam mit der Werbewirtschaft eine Kampagne gegen die Reformpläne der Bundesregierung gestartet. In Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften warnten auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und dem Gesamtverband Werbeagenturen (GWA), die beabsichtigten Gesetzesänderungen würden zu einer "Prozessflut" und zum Verlust von Stellen gerade von freien Mitarbeitern führen. Vor allem die geplante Schaffung eines Anspruchs der Urheber auf angemessene Vergütung sei für die gesamte Verwertungswirtschaft eine "unkalkulierbares Risiko". Auf heftige Kritik stieß diese Anzeigenkampagne allerdings bei den deutschen Gewerkschaften. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) bewerteten die Aktion in einer gemeinsamen Stellungnahme Mitte September 2001 postwendend als "unverhohlene Drohung" gegenüber dem Gesetzgeber. "Mit ihrer Kampagne nutzen die Verwerter ihre Medienmacht schamlos aus", meinten die Gewerkschaften. Es werde Zeit, dass die Verlage durch das geplante Gesetz zur Beachtung der Rechte ihrer Beschäftigten veranlasst würden.

Dokumente:

• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht) v. 30.5.2001

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Bundesregierung