Die Europäische Union und Kanada haben sich nach mehr als vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss des Freihandelsabkommens »CETA« (»Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement«) geeinigt, das sich auch auf Urheber- und Patentrechte erstreckt. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, werde das Abkommen den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern und neue Möglichkeiten für Investoren schaffen. Mit dem Vertrag beginne eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada, so Barroso bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper am Freitag in Brüssel.

»CETA« sehe eine fast vollständige Öffnung der jeweiligen Märkte vor, so Medienberichte. Dies umfasse den Wegfall fast aller Zölle zwischen den beiden Wirtschafträumen sowie u.a. die Anerkennung von Standards und Normen und die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Wie »Heise Online« berichtet, waren die Bestimmungen zu Rechten an immateriellen Gütern besonders umkämpft. Von den ursprünglich avisierten Strafvorschriften zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die sich an »ACTA« orientierten, habe die EU-Kommission letztlich abgesehen. Einer Erklärung der EU-Kommission ist nun lediglich zu entnehmen, dass »CETA« die Patent- und Urheberrechtssysteme beider Regionen näher zueinander bringe. Weitere Details zu den Copyright- und Patentvereinbarungen sind noch nicht bekannt.

In Kraft treten soll das Abkommen im Laufe des Jahres 2015. Es muss nun noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. 

Dokumente:

• Presseerklärung der EU-Kommission vom 18. Oktober 2013
• Meldung bei Finanztreff vom 18. Oktober 2013
• Meldung bei Tagesschau Online vom 19. Oktober 2013
• Meldung bei Tagesspiegel vom 19. Oktober 2013
• Meldung bei Heise Online vom 20.Oktober 2013

Institutionen:

• EU-Kommission