Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Abgaben für die Filmfinanzierung zu leisten. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen die Republik Frankreich hat der EuGH einer Mitteilung der Produzentenallianz zufolge abgewiesen.

»Mit diesem Urteil ist der Weg frei, in der kommenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auch die Telekommunikationsunternehmen zur Filmabgabe zu verpflichten«, kommentiert der Vorsitzender des Gesamtvorsatnds der Produzentenallianz, Alexander Thies, die Entscheidung. Der Grundgedanke des FFG sei, dass alle, die mit  Filmen Geld verdienen, auch zur Filmförderung beitragen sollen. Mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Filmabgabe könne dieser Solidargedanke im Rahmen des in der nächsten Legislaturperiode zu novellierenden FFG an die Entwicklung der Verwertungswirklichkeit des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Produzentenallianz vom 20. Dezember 2013

Institutionen:

• Produzentenallianz