Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat am 21.2.2002 in Berlin einen Entwurf für ein Preisbindungsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsminsterium gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Julian Nida-Rümelin (SPD), erarbeitet hat, soll die in Deutschland bisher privatrechtlich geregelte Buchpreisbindung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bislang regeln in Deutschland Verträge zwischen Verlegern und Buchhändlern, die sogenannten Sammelreverse, das Recht der Verleger, verbindlich den Ladenpreis für ihre Bücher festzulegen. Die Europäische Kommission hält diese Handhabung aber für unvereinbar mit europäischem Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter drängen deshalb schon seit längerem auf ein Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers. In Österreich und Italien sind entsprechende Gesetze bereits in Kraft getreten. Nachdem Nida-Rümelin ursprünglich bereits für Herbst 2001 einen Gesetzentwurf angekündigt hatte, will die Bundesregierung das Vorhaben nun anscheinend zügig zu einem Abschluss bringen. Müller kündigte an, das Gesetzgebungsverfahren solle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Eine erste Anhörung der Wirtschaftsverbände ist für den 1.3.2002 vorgesehen.

Dokumente:

• Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen v. 19.2.2002

Institutionen:

• Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
• Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien (BKM)
• Europäische Kommission (EK)