Die privaten Fernsehsender drängen auf einen Abbau von Werbebeschränkungen im Recht der Europäischen Union. Bei einem Meinungsaustausch mit der für den Rundfunk zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding Mitte April in Brüssel bat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, zu prüfen, ob die entsprechenden Regelungen der EU-Fernsehrichtlinie nicht unabhängig von deren Revision kurzfristig abgebaut oder eingeschränkt werden könnten. Eine solche "punktuelle Deregulierung" sei mit Blick auf die schwierige Lage im Werbemarkt für die großen Rundfunkanbieter von größer Bedeutung, meinte Doetz. Die EU-Fernsehrichtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission in einer umfassenden "Content-Richtlinie" aufgehen, die für alle elektronischen Medien gelten soll, aber nicht vor 2005 zu erwarten ist. Außerdem bat Doetz die Kommissarin, schnellstmöglich klarzustellen, dass die EU-Transparenzrichtlinie auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anwendung finden müsse. Nur so könne die gebotene Transparenz des Finanzgebarens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gewährleistet werden, meinte der VPRT-Präsident.

Dokumente:

• EG-Fernsehrichtlinie vom 3.10.1989 (89/552/EWG), konsolidierte Fassung

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)
• Europäische Kommission