Mehrere führende Druckerhersteller und der deutsche Computerfachhandel haben eine Unterschriftenaktion gegen Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner gestartet. Im Rahmen der Kampagne liegen ab sofort in mehr als 1000 Verkaufsstellen Faltblätter aus, die über die geplanten Abgaben informieren. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Brother, Canon, Epson, Hewlett Packard, Kyocera, Lexmark und Xerox. Die Unternehmen befürchten, dass die Verteuerung ihrer Geräte durch die Urheberrechtsabgaben zu Umsatzeinbußen und dadurch zum Verlust von Arbeitsplätzen in Industrie und Handel führen könnten. Sie warnen davor, dass die Verbraucher dazu übergehen könnten, Hardware im benachbarten Ausland zu kaufen. Durch den Internet-Versandhandel sei das so leicht wie nie zuvor. Die Gerätehersteller erneuerten ihre Forderung, das System pauschaler Urheberrechtsabgaben müsse durch zeitgemäße, nutzungsabhängige Vergütungssysteme ersetzt werden.

Die Gerätehersteller streiten sich mit den Verwertungsgesellschaften schon seit über einem Jahr darüber, ob und in welcher Höhe Urheberrechtsabgaben in Zukunft auch auf Computer, Drucker und CD-Brenner erhoben werden sollen. Obwohl Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sich bemüht hatte, zwischen den Streitparteien zu vermitteln, waren entsprechende Gespräche Anfang März 2002 aber kurz vor einer Einigung erfolglos abgebrochen worden. Die Gerätehersteller halten pauschale Urheberrechtsabgaben seit langem für überholt und setzen statt dessen auf Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM). Die dadurch mögliche Einzelabrechnung von Nutzungen eröffne vor allem Journalisten, Publizisten, Musik- und Filmautoren völlig neue Aussichten bei der Zweit- und Drittfachverwertung ihrer Werke. Entsprechende Lösungen sind nach Auffassung der Unternehmen auch gerechter als pauschale Urheberrechtsabgaben. Letztere würden nämlich auch Geräte verteuern, die nicht zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt würden. Nach Meinung der Verwertungsgesellschaften sind Urheberrechtsabgaben dagegen nach wie vor unverzichtbar. Sie seien nach wie der einzige Weg, den Urhebern zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu verhelfen.

Institutionen:

• Initiative der Druckerhersteller gegen Urheberrechtsabgaben