Das LG Erfurt hat die Klage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den AfD-Politiker Björn Höcke um die Äußerung zur Identität des Autors mit dem Pseudonym Landolf Ladig abgewiesen. Das berichtet LTO.

In dem Rechtsstreit ging es um eine Äußerung des Politikers in einem Interview, wonach ein Mitglied der besagten Kirchengemeinde hinter dem Pseudonym Ladig stehen soll (vgl. Meldung vom 4. Juni 2021). Das LG Erfurt hat die Klage laut LTO nun aber abgewiesen, da es in der Äußerung eine zulässige Meinungskundgabe gesehen habe, jedoch keine unwahre Tatsachenbehauptung. Diese müsse im politischen Meinungskampf auch geduldet werden.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 25. Juni 2021

Institutionen:

• LG Erfurt