Der EGMR hat am Dienstag Österreich wegen eines Verstoßes gegen Art. 10 EMRK verurteilt, da nationale Gerichte von einer Zeitung die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt hatten (39378/15). Darüber berichtet u.a. das Portal heise online.

Die Zeitung Der Standard sollte laut Letztentscheidung des OGH Auskunft zu bestimmten Nutzerdaten geben, nachdem in ihrem Onlineforum Politiker der FPÖ mit Korruption und Neonazis in Verbindung gebracht wurden. Der EGMR stellte hierzu nun aber fest, dass es Recht und Aufgabe einer Zeitung sei, den öffentlichen Diskurs zu fördern. Dies würde jedoch unterlaufen werden, sofern die Presse verpflichtet würde, Daten über ihre Nutzer herauszugeben.

Zwar gebe es laut EGMR kein absolutes Recht auf Anonymität. Jedoch sei diese ein legitimes Mittel, um staatliche Repressalien zu umgehen. Deshalb müsse es Presseorganen weiterhin möglich sein, diese Anonymität auch zu verteidigen.

Dokumente:

• Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR (englisch) vom 7. Dezember 2021
• Meldung von heise online vom 8. Dezember 2021

Institutionen:

• EGMR