Reform des polnischen Rundfunkrechts
Der Präsident Polens, Andrzej Duda, hat sein Veto gegen das jüngst verabschiedete neue Mediengesetz seines Landes eingelegt. Darüber berichtet u.a. die Tagesschau.
Laut Duda sei das durch das polnische Parlament beschlossene Gesetz dazu geeignet, dem Ruf Polens als Unternehmensstandort zu schaden. Gemäß der Meldung der Tagesschau könne das Gesetz in der jetzigen Form nur noch in Kraft treten, sofern sich im Parlament eine Dreifünftelmehrheit für die Zurückweisung des Vetos finden lasse.
Die stark kritisierte Gesetzesnovelle wurde vom Sejm, einer der beiden Kammern des polnischen Parlaments, Mitte Dezember verabschiedet und schloss künftig die Vergabe von Rundfunklizenzen an Personen und Unternehmen aus, die ihren Sitz außerhalb des EWR-Raumes hatten oder von solchen Personen abhängig sind (vgl. Meldung vom 21. Dezember 2021).
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