Frederik Ferreau beschäftigt sich auf dem Online-Portal LTO mit möglichen Umgehungstatbeständen bezüglich der jüngst ausgesprochenen Untersagung des Rundfunkangebots RT DE durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Als Schwäche des nationalen Rundfunkrechts identifiziert er dabei die Vorschrift des § 53 Abs. 3 MStV, welche den Grundsatz der Staatsferne lediglich auf die lineare Übertragung von Rundfunk begrenzt. Nichtlineare Verbreitungswege, beispielsweise über YouTube, würden davon jedoch nicht erfasst werden, so Ferreau weiter.

Daher schlägt der Autor vor, die Staatsferne einfachgesetzlich künftig auch auf rundfunkähnliche Telemedien im Sinne von § 2 Absatz 2 Nr. 13 MStV zu erstrecken.

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• Beitrag auf LTO vom 5. Februar 2022