Die Justizsenatorin von Bremen, Claudia Schilling (SPD), fordert eine Begründungspflicht für Entscheidungen des BVerfG, nachdem dieses Böhmermanns »Schmähkritik« nicht zur Entscheidung angenommen hatte (vgl. Meldung vom 10. Februar 2022). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.

Konkret möchte Schilling laut Bericht erreichen, dass auch Nichtzulassungsentscheidungen künftig grundsätzlich durch das Gericht zu begründen sind. Im Gegenzug solle man dafür eine personelle Aufstockung des BVerfG in Betracht ziehen, um der großen Mengen an Verfahren weiterhin gerecht zu werden. Sie schlägt daher vor, so die Meldung weiter, das Thema auf einer der nächsten Justizministerkonferenzen auf die Tagesordnung zu setzen.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 14. Februar 2022

Institutionen:

• BVerfG