Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat den CDU-Vorsitzenden Hamburgs, Christoph Ploß, wegen dessen Äußerungen zu Schwesigs Einstellung gegenüber der Gaspipeline »Nord-Stream-2« abgemahnt. Das berichtet das Online-Portal LTO.

Konkret geht es um Äußerungen Ploß', die dieser in der Talksendung »Lanz« getätigt hat. Dort sagte er laut Meldung: »Und dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt.« Hiergegen schaltete die Ministerpräsidentin nun »auf Staatskosten Anwälte ein«, so die Meldung weiter, da Schwesig in den Ausführungen eine unwahre Tatsachenbehauptung erkenne.

Durch das Portal befragte Medienanwälte seien sich laut LTO darüber uneins, ob die Äußerung des Politikers lediglich eine zulässige Meinungsäußerung oder eine möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Ploß gab gegenüber LTO bekannt, dass er die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wolle.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 16. Februar 2022