Der deutsche Ableger des russischen Staatsfernsehen, RT DE, hat vor dem VG Berlin gegen die Untersagung der Weitersendung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Darüber berichtet die Süddeutsche in ihrem Online-Angebot.

Damit wehrt sich der Sender gegen das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) verhängte Sendeverbot, welches aufgrund der fehlenden Rundfunklizenz ausgesprochen wurde (vgl. Meldung vom 1. März 2022).

Der Zeithorizont des Verfahrens sei laut Meldung, in der ein Gerichtssprecher zitiert wird, zwar unklar, jedoch würden verwaltungsgerichtliche Eilverfahren in der Hauptstadt im Durchschnitt zwei Monate dauern. Auch der Sender bestätigte den Schritt gegenüber der Süddeutschen. Der Schritt wurde von RT DE ursprünglich schon Anfang Februar vermeldet (vgl. Meldung vom 9. Februar 2022), war dann zunächst aber nicht erfolgt.

Dokumente:

• Meldung der Süddeutschen vom 4. März 2022

Institutionen:

• VG Berlin