Der Bundesrat hat sich in der Diskussion um ein geplantes »Medienfreiheitsgesetz« für eine nur sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung ausgesprochen. Das gab die Länderkammer nach ihrer letzten Sitzung am vergangenen Freitag bekannt.

Zwar begrüße man grundsätzlich das Bestreben der EU, die Medienfreiheit in Europa zu sichern und auszubauen. Eine vollharmonisierende Regelung sei aber nicht das adäquate Mittel, »um der Kulturhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten ausreichend Ausdruck zu verleihen«.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dieses Jahr ein sog. »Medienfreiheitsgesetz« vorlegen zu wollen (vgl. Meldung vom 15. September 2021) und die Kommission mittlerweile eine öffentliche Konsultation zu dem Thema gestartet hat.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesrats vom 11. März 2022

Institutionen:

• Bundesrat
• EU-Kommission