Ein Gesetz im US-Bundesstaat Texas verbietet es großen sozialen Netzwerken gegen Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen. Eine hiergegen gerichtete einstweilige Verfügung scheiterte nun, worüber das Portal beck-aktuell berichtet.

Das Gesetz war laut Meldung zufolge eine Reaktion auf den Vorwurf konservativer Kreise, wonach große Online-Plattformen Ansichten republikanischer Politiker wie etwa Donald Trump diskriminieren würden. Eine Begründung habe das Berufungsgericht bislang noch nicht gegeben. Die Kläger – die Industrievereinigung CCIA sowie der Branchenverband NetChoice – prüfen laut beck-aktuell bereits weitere Schritte. Das Gesetz könnte Experten zufolge ein effektives Vorgehen gegen Hate Speech künftig verhindern.

Dokumente:

• Meldung von beck-aktuell vom 12. Mai 2022