Im Streit mit der US-Musikwirtschaft um Nutzungsgebühren für die Ausstrahlung von Musik über das Internet gibt es für die US-Internetradios vorerst eine Atempause. Das bei der Bücherei des US-Kongresses angesiedelte US-Copyright Office teilte am 21.5.2002 mit, dass der Leiter der Behörde einen Vorschlag des Copyright Arbitration Royalty Panel (CARP) für entsprechende Abgaben abgelehnt hätte. Die Schiedsstelle hatte im Februar Sätze für die Internetausstrahlung von Musik festgesetzt, nachdem sich Rechteinhaber und Internetradios darüber nicht hatten einigen können. Nach dem Schiedsspruch sollten Unternehmen, die ihr Programm nur im Internet ausstrahlen ("web radios"), pro Lied und Hörer mindestens 0,14 US-Cent (etwa 0,15 Euro-Cent) zahlen. Für Sender, die zusätzlich auch auf herkömmlichem Weg empfangen werden können, wären nur 0,07 US-Cent (etwa 0,08 Euro-Cent) fällig geworden. Die Abgaben sollten ab dem 21.5.2002 rückwirkend ab dem Jahr 1998 fällig werden. Die Internetradios hatten gewarnt, die Erhebung der Abgaben auf ihre Angebote würde einem ganzen Wirtschaftszweig die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Sie beklagen, die fälligen Beträge überstiegen die Einnahmen in typischen Fällen etwa das Doppelte. Die Rechteinhaber wiesen die Klagen zurück. Sie meinten, nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen sei es an der Zeit, dass Musiker und Verlage eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhielten. Eine endgültige Entscheidung über die Sätze soll nun am 20.6.2002 fallen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des U. S. Copyright Office vom 21.5.2002
• Vorschlag des CARP vom 7.2.2002

Institutionen:

• U. S. Copyright Office
• Copyright Arbitration Royalty Panel (CARP)