»Media Freedom Act« der EU
Die EU-Kommission möchte in ihrem geplanten Media Freedom Act den Einsatz von Spähsoftware begrenzen sowie Sperrungen von Presseveröffentlichungen auf Internet-Plattformen einschränken. Darüber berichtet heise online unter Berufung auf einen dem Portal vorliegenden Gesetzesentwurf.
So sollen der Meldung zufolge insbesondere Anbieter sehr großer Plattformen dazu verpflichtet werden, Beschwerden von Medienunternehmen gegen scheinbar unrechtmäßige Sperren künftig vorrangig zu bearbeiten. Eingebunden werden kann hier auch der neue Europäischen Rat für Mediendienste, der künftig Aufsicht über die Medienfreiheit innerhalb der EU führen soll.
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