Hassrede im Internet
In einem Eilverfahren vor dem LG Frankfurt am Main verlangt der Antisemitismusbeauftrage des Landes Baden-Württemberg von Twitter die Löschung zahlreicher verleumderischer Inhalte (2-03 I 325/22). Darüber berichtet u.a. die FAZ.
Laut der Meldung könnte das Verfahren für den Kurznachrichtendienst weitreichende Auswirkungen haben, da aufgrund der jüngsten Entlassungswelle nach der Übernahme durch Elon Musk bestimmte Einheiten des Dienstes nicht mehr einsatzfähig sein könnten, obwohl das NetzDG eine zeitnahe Sperrung vorschreibe.
Gleichzeitig wird darüber berichtet, dass Twitter und andere soziale Netzwerke vor dem VG Köln gegen die Verpflichtungen aus dem NetzDG vorgingen. Bis zu einer Entscheidung im dortigen einstweiligen Rechtsschutz habe das Bundesjustizministerium zugesichert, vorerst nicht gegen die Plattformen nach dem NetzDG vorzugehen.
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