Das Nachrichtenportal des BR, BR24, befasst sich in einer Recherche mit dem Vorschlag, künftig die Sperrung von Accounts, über die im Internet Hate Speech verbreitet wird, mit Richtervorbehalt sperren zu lassen.

Ursprünglich komme der Vorschlag von dem Juristen Ulf Buermeyer der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), so die Meldung. Sinn dahinter sei, dass das Strafrecht zur Bekämpfung oft nicht weiterhelfe beim Kampf gegen Hass im Netz, da die Verfahren häufig nach monatelangen Ermittlungen schließlich ergebnislos eingestellt werden müssten. Eine Sperre könnte hingegen innerhalb von wenigen Tagen durchgesetzt werden.

Kritisch sieht den Vorschlag auf Nachfrage eine mit der Sache betraute Staatsanwältin aus Bayern, da ihr zufolge das Hauptproblem darin liege, dass die sozialen Netzwerke häufig schon überhaupt nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperierten.

Dokumente:

• Meldung von BR24 vom 2. Dezember 2022