Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegen das soziale Netzwerk Twitter ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil es in dessen derzeitigem Umgang mit Nutzerbeschwerden einen Verstoß gegen das NetzDG erkennt. Darüber berichtet heise online.

Das BfJ sei der Auffassung, dass Twitter nach dem NetzDG dazu verpflichtet ist, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten, dieser Pflicht aber nicht hinreichend nachkomme. Laut Meldung droht Twitter nun ein Bußgeld in Höhe von 5 Millionen Euro. Das BfJ hat dem Nachrichtendienst nun jedoch zunächst Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, wie heise online weiter berichtet.

Dokumente:

• Meldung von heise online vom 4. April 2023

Institutionen:

• BfJ