Der EuGH hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Hintergrundmusik in Beförderungsmitteln eine öffentliche Wiedergabe ist. Das hat der Gerichtshof in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (C-775/21; C-826/21, Veröffentlichung in der ZUM folgt).

Zwei rumänische Verwertungsgesellschaften erhoben gegen eine Airline sowie ein Eisenbahnunternehmen Klage auf Lizenzzahlung für die Ausstrahlung der Hintergrundmusik in ihren Zügen und Flugzeugen. Laut EuGH werde in diesem Fall der Wirtschaftsteilnehmer »in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig«, die Kunden würden andererseits ohne diese Tätigkeit nicht ohne Weiteres in den Genuss des geschützten Werkes kommen.

Sofern jedoch das nationale Recht in einer Regelung vorsieht, dass schon beim Vorhandensein entsprechender Einrichtungen wie Lautsprechersysteme eine widerlegliche Vermutung für eine öffentliche Wiedergabe spricht, so steht dem das Unionsrecht entgegen. Allein aus der Existenz entsprechender Systeme folge nämlich noch keine öffentliche Wiedergabe, so der EuGH in seiner Pressemitteilung weiter.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EuGH vom 20. April 2023

Institutionen:

• EuGH