Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland erhoben, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll. Der Tatvorwurf lautet Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB). Darüber berichtet u.a. heise online. 

Im Januar dieses Jahres wurden bereits die Redaktionsräume des Radiosenders durchsucht. Gegen den damaligen Durchsuchungsbeschluss ging der Sender mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor (vgl. Meldung vom 14. März 2023). 

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 4. Mai 2023

Institutionen:

• Staatsanwaltschaft Karlsruhe
• GFF