Das LG Karlsruhe hat das Hauptverfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, nicht eröffnet. Darüber berichtet u.a. der Spiegel.

Nach einer Durchsuchung bei dem Radiosender hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anfang Mai Anklage gegen den Redakteur wegen des Tatverdachts der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 StGB) erhoben (vgl. Meldungen vom 14. März 2023 und vom 4. Mai 2023). Das LG Karlsruhe sah jedoch nach eigener Prüfung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung. Der Redakteur habe, indem er den Link setzte, keine Vereinigung unterstützt, sondern zulässige Presseberichterstattung betrieben. Zudem existiere die Vereinigung linksunten.indymedia nicht mehr, sodass eine Unterstützung auch nicht mehr möglich sei. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die den Redakteur im Verfahren vertreten hatte, wertete diese Entscheidung als wegweisend.

Dokumente:

• Meldung vom Spiegel vom 17. Mai 2023

Institutionen:

• LG Karlsruhe
• Staatsanwaltschaft Karlsruhe