Das Digitale-Dienste-Gesetz tritt heute in Kraft. Damit nimmt die Bundesnetzagentur als sogenannter »Digital Services Coordinator« die Aufgabe als Aufsichtsbehörde über digitale Dienste auf. Es berichtet u.a. heise.online.

Der Bundestag beschloss das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im März dieses Jahres. Ziel des Gesetzes ist es, den nationalen Rechtsrahmen an den Vorgaben des Digital Services Acts (DSA) auszurichten und insbesondere sicherzustellen, dass die digitalen Dienste die Vorschriften aus dem DSA einhalten. Dafür ist der »Digital Services Coordinator« (DSC) zuständig. Dies ist in Deutschland eine unabhängige Stelle innerhalb der Bundesnetzagentur (vgl. Meldung vom 22. März 2024).

Die Bundesnetzagentur nimmt nunmehr Beschwerden von Nutzer:innen entgegen und überwacht, dass Online-Dienste die Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Der DSC ist bei schweren Verstößen auch dazu berechtigt, Zwangs- und Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens zu verhängen. Mit dem Inkrafttreten des DDG verlieren das Telemediengesetz (TMG) sowie der Großteil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ihre Wirkung. 

Zum Inkrafttreten des Gesetzes erklärte Bundesminister für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland Volker Wissing: »Nie war eine starke Plattformaufsicht so wichtig wie heute«.

Dokumente:

• Meldung bei heise.online vom 14. Mai 2024
• Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 14. Mai 2024
• Informationsseite der Bundesregierung zum DDG

Institutionen:

• Bundesnetzagentur
• Deutscher Bundestag