Über eine Auswahl der Beschlüsse der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. und 6. Juni 2024 berichtet beck aktuell. Die Justizminister:innen fassten u.a. verschiedene Beschlüsse zur strafrechtlichen Handhabe von Hasskriminalität und Mobbing im Internet.

Zum einen sei zu prüfen, wie Beleidigungen (u.a. im Internet) mit rassistischem, antisemitischem oder menschenverachtendem Inhalt effektiver verfolgt werden könnten (TOP II.6). Im Bereich des Cyber-Mobbings müssten zudem alle relevanten Konstellationen auch strafrechtlich erfasst werden (TOP II.5). Schließlich solle geprüft werden, ob sexualbezogene Beleidigungen und »Hate Storms« in Zukunft in §§ 185–187 StGB mit einzubeziehen seien (TOP II.4). 

Darüber hinaus fasste die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) auch einen Beschluss, der auf die Regulierungsbedürftigkeit von sogenannten »Deepfakes« und auf die notwendige Stärkung des Rechtsschutzes dahingehend hinweist (TOP I.14).

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 6. Juni 2024
• Beschluss TOP I.14 Rechtssicherheit bei Deepfakes schaffen und Rechtsschutz verbessern
• Beschluss TOP II.4 Beleidigungsunrecht im digitalen Zeitalter: Angemessene Ahndung von sexualbezogenen Beleidigungen und Hate Storms ermöglichen
• Beschluss TOP II.5 Strafrechtlicher Schutz vor (Cyber-) Mobbing und fortgesetzter Belästigung
• Beschluss TOP II.6 Demokratiestärkung durch strafrechtlichen Schutz vor Hasskriminalität