Die Bundesregierung plant möglicherweise eine stärkere Rolle des Bundes bei der Medienaufsicht. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete am 30.6.2002 vorab, die rot-grüne Regierungskoalition habe sich auf die Einrichtung eines sogenannten "Medien- und Kommunikationsrates" verständigt. Die neue Behörde solle bundesweit die Arbeit von Rundfunkräten und Landesmedienanstalten und damit die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen wie über den privaten Rundfunk koordinieren. Wie die Zeitschrift weiter schreibt, ist auch daran gedacht, Zuständigkeiten von Rundfunkräten und Medienanstalten teilweise auf die neue Stelle zu verlagern. Die Rundfunkkommission der Länder unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) habe sich allerdings bereits gegen den Vorstoß ausgesprochen. Sollte sich der Bericht des "Focus" bestätigen, würden sich Hinweise verdichten, dass die Bundesregierung die Länder in wichtigen Fragen aus der Medienaufsicht verdrängen will. Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD), hatte sich schon im August 2001 in einem Interview beklagt, nach seinem Eindruck seien die Landesmedienanstalten mit der Überwachung der privaten Rundfunksender "zunehmend überfordert".

Institutionen:

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