Entwurf der UN-Konvention gegen Computerkriminalität
Ein Bündnis verschiedener zivilrechtlicher Organisationen hat sich in einem offenen Brief an EU-Delegierte kritisch zum aktuellen Entwurf der UN-Konvention gegen Computerkriminalität geäußert, über den Ende des Monats letztmalig verhandelt werden soll. Der jetzige Stand gleiche einem »menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag«. Darüber berichtet netzpolitik.org.
Das Bündnis, dem sich auch journalistische Organisationen wie das International Press Institute (IPI) angeschlossen haben, sehen kritische Mängel im aktuellen Entwurf der UN-Konvention: Das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum werde faktisch durch einen »Überwachungsvertrag mit zu wenig Bestimmungen zum Datenschutz und zu Menschenrechten« verfolgt. Auch der »übermäßig weit gefasste Anwendungsbereich« der Konvention wird kritisiert.
Dokumente:
- Meldung bei netzpolitik.org vom 22. Juli 2024
- Offener Brief
- Entwurf UN-Konvention gegen Computerkriminalität vom 23. Mai 2024
Institutionen:
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