PARTEI-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden
In einem Beschluss vom vergangenen Freitag hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Mitteldeutschen Rundfunk dazu verpflichtet, den Wahlwerbesport der Partei DIE PARTEI anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland auszustrahlen (1 L 473/24). Darüber berichtet beck aktuell.
Der Werbespot für das Radio handelt von einem sächsischen Paar, das nach dem Wahlsieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und dem damit einhergehenden politischen Umschwung auf unbekannte Menschen schießt und dabei erklärt: »Wird schon die richtigen treffen«.
Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat im Eilverfahren der Verpflichtungsbegehren der Partei DIE PARTEI stattgegeben, da es keinen evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen allgemeine Normen des Strafrechts festgestellt habe. Nur in einem solchen Fall könnten Rundfunkanstalten die Ausstrahlung eines Wahlwerbesports verweigern.
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