Den aktuellen Stand der Diskussion der Rundfunkkommission der Länder bezüglich eines neuen Reformstaatsvertrags auf Grundlage der Empfehlungen des Zukunftsrats stellt DWDL vor.

Während der Reformstaatsvertrag in seinem jetzigen Diskussionsentwurf größere Änderungen etwa im Bereich des Monitorings, der technischen Zusammenarbeit und auch der Finanzierung vorsehe, würde die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in dem vom Zukunftsrat vorgeschlagenen Ausmaß nicht umgesetzt werden (s. zu den Empfehlungen des Zukunftsrats die Meldung vom 23. Januar 2024). Anstelle einer weitgehenden Umorganisation hin zu einer zentraleren Organisation werde man auf ein Federführungsprinzip setzen.

Der Entwurf des Reformstaatsvertrags soll im Oktober bei einem Treffen der Ministerpräsident:innen in Leipzig vorgestellt werden. Die Reform der Öffentlich-Rechtlichen war auch Thema der vergangenen Tagung des IUM (s. hier). Die Tagungsdokumentation wird Teil der ZUM 11/2024 sein.

Dokumente:

• Meldung bei DWDL vom 22. August 2024