Die Telefonauskunft Telegate darf für kostenpflichtige Auskünfte vorerst weiter das kostenlose öffentliche Internetangebot der Deutschen Bahn AG nutzen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) teilte am 5.7.2002 mit, das ehemalige Staatsunternehmen habe seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Telegate im Berufungsverfahren zurückgenommen. Mit diesem Schritt wird eine einstweilige Verfügung gegenstandslos, mit der das Landgericht Köln (LG) der Telefonauskunft Anfang Mai 2002 die Nutzung der öffentlichen Datenbank der Deutschen Bahn untersagt hatte. Ein Sprecher von Telegate begrüßte die Entwicklung. Die Deutsche Bahn teilte dagegen mit, man habe den Antrag nur deswegen zurückgezogen, weil das OLG die einstweilige Verfügung des LG aus formalen Gründen für unzulässig gehalten habe. Der Schritt habe keinen Einfluss auf das Hauptsacheverfahren, in dem eine Entscheidung noch ausstehe. Die Deutsche Bahn stellte klar, man halte das Verhalten von Telegate nach wie vor für rechtswidrig.

Das LG Köln hatte am 8.5.2002 entschieden, die Deutsche Bahn sei Urheberin der Datenbank, die über ihre Internetseiten zugänglich sei. Die "wiederholte und systematische Nutzung" der Datenbank durch Telegate beeinträchtige die Urheberrechte des Unternehmens "in unzumutbarer Weise". Das ergebe sich vor allem daraus, dass der Deutschen Bahn durch den Umweg über die Telefonauskunft die Möglichkeit genommen werde, durch das eigene Internetangebot Kundenbetreuung und Kundenbindung zu betreiben. Die Richter gaben damit dem ehemaligen Staatsbetrieb recht, der vor allem auf den hohen finanziellen Aufwand für die Pflege und Wartung der Datenbank verwiesen hatte. Das Unternehmen gibt dafür nach eigenen Angaben jährlich etwa 2,5 Millionen Euro aus. Telegate hatte sich dagegen darauf berufen, das Internetangebot der Bahn sei ohnehin für jedermann öffentlich zugänglich. Außerdem habe man die Datenbank nicht systematisch genutzt. Das Unternehmen hatte allerdings zugegeben, dass sich jede Woche etwa 10.000 Telegate-Kunden telefonisch nach Zugverbindungen erkundigten.

Dokumente:

• Urheberrechtsgesetz (UrhG) v. 9.9.1965 i. d. F. v. 22.3.2002

Institutionen:

• Telegate AG
• Deutsche Bahn AG
• Landgericht Köln (LG)
• Oberlandesgericht Köln (OLG)