Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg verpflichtet, die Tierschutzpartei in der Ergebnispräsentation zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm mit eigenem Ergebnis auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht. Dies gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Pressemitteilung bekannt.

Die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG) und die daraus folgende redaktionelle Gestaltungsfreiheit der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) falle in einer Abwägung hinter die legitimen Interessen der Tierschutzpartei zurück: Diese habe einen Anspruch auf sogenannte abgestufte Chancengleichheit entsprechend ihrer Bedeutung. Die Ausweisung einer Partei auch unterhalb der 5%-Hürde könne erhebliche Auswirkungen auf ihre öffentliche Wahrnehmung haben und der rbb werde dadurch nur gering in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Dokumente:

• Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. September 2024

Institutionen:

• OVG Berlin-Brandenburg