Das Bundeskriminalamt hat mitgeteilt, dass Plattformen ihrer Verpflichtung aus dem Digital Services Act, strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittlungsbehörden in Deutschland zu melden, bis dato kaum nachkommen. Darüber berichtet heise online.

Nach Art. 18 Abs. 1 des Digital Services Acts (DSA) sind Hosting-Anbieter, einschließlich Online-Plattformen, dazu verpflichtet, strafrechtliche Inhalte zu melden, wenn diese eine Gefahr für die Sicherheit oder das Leben einer Person sein können. Allerdings seien im vergangenen Jahr nur 61 solcher Meldungen erfolgt. Diese Zahl bleibe weit hinter den eigenen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zurück.

Das BKA fordert daher die Hosting-Anbieter dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Aus Regulierungsperspektive bedürfe es zudem weitergehender Möglichkeiten, die Verpflichtungen aus dem DSA etwa durch Bußgelder durchzusetzen. Bundespräsident Steinmeier schloss sich der Aufforderungen an die Hosting-Anbieter zum Auftakt eines Runden Tisches zu politisch motivierter Gewalt an, berichtet die Zeit: Kämen die Digitalkonzerne ihrer Verantwortung nicht nach, erodiere die Demokratie.

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 23. September 2024
• Meldung bei Zeit Onlina vom 23. September 2024

Institutionen:

• BKA