Auf dem Verfassungsblog setzt sich Thorsten Koch anlässlich des Verfahrens um das abgehörte »Pressetelefon« der »Letzten Generation« mit den Voraussetzungen des Abhörens eines solchen Telefons auseinander. Es bestünden »erhebliche Bedenken«, die sowohl die Voraussetzungen von § 100a StPO als auch die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme betreffen. Die in dem Verfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden könnten eine Klärung dieser Bedenken durch das Bundesverfassungsgericht erreichen.

Thorsten Koch ist Gastprofessor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

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• Beitrag auf dem Verfassungsblog vom 8. Oktober 2024