Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusammen mit der Organisation »Ein Team gegen digitale Gewalt« bei der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Google eingereicht. Grund dafür sind Anzeigen für Cyberstalking-Apps auf der Plattform, die gegen den Digital Services Act verstoßen sollen. Dies gaben die Organisationen in einer Pressemitteilung bekannt.

Bei den betroffenen Apps handelt es sich um Anwendungen, die es zB ermöglichen, auf fremden Geräten Nachrichten mitzulesen oder die Kamera unbemerkt ein- und auszuschalten. Die Cyberstalking-Apps würden heimlich installiert und seien für Betroffene nicht wahrnehmbar, so die Meldung.

Suche man über Google nach Möglichkeiten, eine andere Person zu überwachen, spiele Google auch Anzeigen für Stalking-Apps aus. Dies trage zu dem Aufwärtstrend solcher Anwendungen bei. Die Praxis von Google verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen gegen den Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Plattformen u.a. dazu, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt zu verringern (Art. 34 Abs. 1 S. 3 lit. d iVm Art. 35 Abs. 1 DSA).

Dokumente:

• Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 4. November 2024

Institutionen:

• Bundesnetzagentur
• Europäische Kommission