In dem Verfahren, das die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Pa­tri­cia Schle­sin­ger vor dem Landgericht Berlin II gegen den Sender wegen eines Ruhegeldes führt, streben die Parteien nun eine außergerichtliche Einigung an (105 O 6/23). Darüber berichtet beck aktuell.

Nach einem Skandal im Sommer 2022 und dem Rücktritt Schlesingers als ARD-Vorsitzende und ihrer Entlassung als RBB-Intendantin, verklagte Schlesinger ihren ehemaligen Sender auf Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes. Dem begegnete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit einer Widerklage, die eine Forderung von rund 1,78 Millionen Euro umfasst. In der mündlichen Verhandlung lagen die Parteien hinsichtlich einer etwaigen Einigung zunächst weit auseinander. Nichtsdestotrotz soll nun ein weiterer Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternommen werden.

Dokumente:

• Meldung bei beck aktuell vom 15. Januar 2024

Institutionen:

• Landgericht Berlin II