Der Tagesspiegel widmet sich dem von der zerbrochenen Koalition geplanten »Medienauskunftsgesetz«, das einfachgesetzlich Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen sollte. Das Gesetz wird nach dem Bruch der Koalition nicht mehr verabschiedet werden.

Das Scheitern sei allerdings nicht weiter mit Konsequenzen verbunden, da der Entwurf »nicht viel mehr als eine Formalie gewesen« wäre. Er habe sich im Ergebnis darauf beschränkt, die geltende Rechtsprechung in formelles Recht zu gießen. Medienauskunftsrechte seien für eine funktionsfähige und demokratiestärkende Presselandschaft allerdings essenziell und sollten demnach von der kommenden Regierung auch gesetzlich gestärkt werden, so der Autor der Artikels Jost Müller-Neuhof.

Dokumente:

• Meldung des Tagesspiegels vom 12. Februar 2025