Bernd Justin Jütte bespricht auf dem Kluwer Copyright Blog die EuGH-Entscheidung vom 15. Januar 2026 (C-822/24) zur Privatkopievergütung bei der Abgabe von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine nationale Regelung zulässig, die auch dann eine Vermutung der Nutzung von Geräten oder Speichermedien zur Anfertigung von Privatkopien vorsieht, wenn Hersteller, Importeure oder Händler diese unmittelbar an gewerbliche Endabnehmer verkaufen. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn Hersteller, Importeure oder Händler nachweisen, dass eine Nutzung der Speichermedien nicht oder nur in geringem Umfang für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch erfolgt. Jütte betont, dass effektive Verfahrensregeln und niedrige Beweishürden für die Rechtmäßigkeit eines solchen Systems entscheidend seien. 

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• Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog vom 23. Februar 2026