Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Das teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 23.9.2002 nach einer Sitzung des SPD-Bundesvorstands in Berlin mit. Däubler-Gmelin habe ihm einen Brief geschrieben, in dem sie ihm den Verzicht auf ihr Ministeramt angeboten habe, sagte Schröder. Das Schreiben zeige, dass es "in der deutschen Politik noch Menschen gibt, die Konsequenzen ziehen können", meinte der Bundeskanzler. Däubler-Gmelins Schritt nannte er "menschlich hoch anständig und respektabel". Regierungssprecher Uwe-Karsten Haye hatte noch am Vortag einen Rücktritt der Ministerin ausgeschlossen. Wer der 59jährigen SPD-Politikerin im Amt des Bundesjustizministers nachfolgt, ist noch völlig offen. SPD und Grüne wollen die Koalitionsverhandlungen Mitte Oktober 2002 abgeschlossen haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der kleine Koalitionspartner wegen seines guten Abschneidens bei den Bundestagswahlen statt bisher drei in Zukunft vier Ministerposten besetzen wird. Als neue Bundesjustizministerin ins Gespräch gebracht wurde mittlerweile beispielsweise die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die 39jährige Juristin Kerstin Müller.

Institutionen:

• Bundesjustizministerium (BMJ)