Zu den Meldungen:
26.04.2025; 19:30 Uhr
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zum Ursprung des Coronavirus
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zum Ursprung des Coronavirus
Beschluss des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich Erkenntnissen zum Ursprung ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Martin Senftleben
Martin Senftleben setzt sich auf dem Kluwer Copyright Blog mit verschiedenen Problemen des in Art. 4 Abs. 3 DSM-RL geregelten Opt-out-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Training künstlicher Intelligenz auseinander. Er kommt zu dem Schluss, dass ... [mehr]
Gewerkschaften klagen gegen KI-Klauseln in den Verträgen freier Journalist*innen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben am 16. April 2025 gemeinsam Klage gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung (SZ) eingereicht. Das geht aus aktuellen Pressemitteilungen der beiden ... [mehr]
Kritik an News-Feeds
Am 15. April 2025 haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Bits of Freedom, European Digital Rights (EDRi) sowie Convocation Design + Research eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Laut einer Pressemitteilung der GFF werfen die Organisationen ... [mehr]
Entscheidung des LG Köln
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April entschieden, dass die Einbindung der kompletten ARD-Mediathek in das Streaming-Angebot Joyn der ProSiebenSat.1-Gruppe unzulässig war (14 O 82/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode
Am 9. April 2025 haben die CDU/CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Themen sind dabei die Digitalisierung und die Förderung von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, Deutschland als »KI-Nation« zu etablieren. ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Am 3. April 2025 entschied das Landgericht Berlin II, dass die Berichterstattung des Online-Portals NiUS über eine Dresdener Rechtsanwältin zulässig war (27 O 304/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht aus einer ... [mehr]
1&1 Versatel teilte Liste von in Deutschland gesperrten Domains
Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist ein Zusammenschluss von Internetzugangsanbietern und Rechteinhaber*innen, der in Deutschland die Sperrung von Websites koordiniert, die er als strukturell urheberrechtsverletzend einstuft. Grundsätzlich ... [mehr]
04.04.2025; 18:18 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
EuGH-Generalanwalt: Entzug der Sendelizenz für den Radiosender »Klubrádió« in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Schlussanträge zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der Rechtssache C-92/23
Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hält es nach seinen am 3.4.2025 veröffentlichten Schlussanträgen für unionsrechtswidrig, dass Ungarn dem Radiosender »Klubrádió« die Verlängerung des Vertrags ... [mehr]
04.04.2025; 18:14 Uhr
Strenge Prüfpflichten für Journalist*innen, wenn die Berichterstattung auf Hackerdaten beruht
Strenge Prüfpflichten für Journalist*innen, wenn die Berichterstattung auf Hackerdaten beruht
Urteil des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.3.2025 entschieden, dass Journalist*innen ihre Quellen besonders sorgfältig prüfen müssen, wenn die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs ... [mehr]
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