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Zu den Meldungen:


22.02.2024; 17:44 Uhr
»Brussels Effect« des DSA?
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog untersuchen Martin Husovec, Associate Professor of Law an der London School of Economics and Political Science (LSE) und Jennifer M. Urban, Clinical Professor of Law an der University of ... [mehr]
 
Urteil des OLG München
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil von Anfang Februar in einem neunjährigen Rechtsstreit zwischen verschiedenen privaten Sendern und einem großen regionalen Telekommunikationsdienstleister entschieden, dass die Weitersenderechte ... [mehr]
 
20.02.2024; 18:27 Uhr
Reform der Filmförderung
Pläne der Kulturstaatsministerin und erste Reaktionen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat in der vergangenen Woche die zentralen Punkte und Umsetzungsschritte der geplanten Reform der Filmförderung vorgestellt. Darüber und über erste Reaktionen ... [mehr]
 
20.02.2024; 18:12 Uhr
EU-Kommission vs. TikTok
Verfahren wegen möglicher Mängel im Jugendschutz eingeleitet
Die europäische Kommission hat gegen die Onlineplattform TikTok ein förmliches Verfahren eingeleitet, da Voruntersuchungen nahegelegt hätten, dass die Plattform insbesondere den Vorgaben zum Jugendschutz nicht gerecht werde. ... [mehr]
 
20.02.2024; 17:55 Uhr
Kanzler-Deep-Fake-Video verboten
Eilentscheidung des LG Berlin II
Das LG Berlin II hat es dem Satirikerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) in einer Eilentscheidung verboten, ein Deep-Fake-Video von Bundeskanzler Olaf Scholz weiter zu verbreiten. Darüber berichtet netzpolitik.org. ... [mehr]
 
20.02.2024; 17:35 Uhr
Strafverfahren gegen Arne Semsrott
Anklage der Staatsanwaltschaft
In dem Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage ... [mehr]
 
Eilentscheidung des OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einer Eilentscheidung vom 8. Februar 2024 entschieden, dass eine Bewertungsplattform unter Umständen den Klarnamen ihrer Nutzer:innen nennen muss, um die Echtheit von auf der Plattform abgegebenen Bewertungen ... [mehr]
 
15.02.2024; 18:12 Uhr
Geplanter AI-Act
Chancen und Unsicherheiten für den Journalismus
Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz, stellt in einem Beitrag in der taz die möglichen Folgen und Chancen des geplanten AI-Acts für den Journalismus vor und weist auf die weiterhin zu erwartenden Unsicherheiten hin. Dokumente: ... [mehr]
 
13.02.2024; 18:16 Uhr
Tiktok hat Lizenzverhandlungspflicht
Urteil des LG München I
Mit Urteil vom 9. Februar 2024 hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Plattform erst dann »bestmögliche Anstrengungen« im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG unternommen hat, wenn sie ernsthaft über eine Lizenzierung ... [mehr]
 
Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche durch Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung des Fotos einer Fototapete keine Urheberrechtsverletzung ist (20 U 56/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Darüber ... [mehr]
 

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